Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 04.05.2017 04. Mai 2017

Am 04.05.2017 fand die 5. Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 statt, nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung.

Zu den Themen

Vor Beginn der Beratung zum TOP Hekatron-Werk 2 sprach sich Bürgermeister Dirk Blens dafür aus, dass man dankbar sei, eine Firma wie Hekatron in Sulzburg zu haben. Dies nicht nur alleine aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen, sondern es würden damit auch im Bereich Arbeitsplätze Weichen für die Zukunft gestellt. Um den Neubau zu realisieren stehen im Naturschutz Ausgleichsmaßnahmen an, die teilweise bereits schon durchgeführt wurden.

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Hekatron-Werk 2“ in Sulzburg

In der Zeit vom 30.01.2017 bis einschließlich 10.03..2017 wurde die Offenlage zum Bebbauungsplan „Hekatron-Werk 2“ durchgeführt. Das beauftragte Planungsbüro FSP Stadtplanung Freiburg hat die wenigen im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zusammengefasst und mit entsprechenden Beschlussvorschlägen für den Gemeinderat vorbereitet. Die Offenlage hatte keine wesentlichen Änderungen ergeben. Nach der sehr ausführlichen Durchführung der frühzeitigen Beteiligung wurden sämtliche von den Behörden vorgebrachten Anregungen bereits in die Planung eingearbeitet. Seitens der Öffentlichkeit wurde im Rahmen der Offenlage nur ein kleiner Hinweis, der in der Planung jetzt beachtet wurde, keine weiteren Stellungnahmen vorgebracht. Nach der Gesamtabwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage konnte nunmehr auch der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften „Hekatron-Werk 2“ erfolgen. Mit Rechtskraft des Bebauungsplanes stehen der Firma Hekatron damit insgesamt 2,56 ha Gewerbefläche für künftige bauliche Entwicklungen zur Verfügung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde vom  Gemeinderat  einstimmig angenommen.

 

Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes als Vorbereitung eines Bebauungsplanes „Käppelematten“ in Sulzburg – Informationen über den beabsichtigten Fortgang des Verfahrens.

Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg hatte in seiner öffentlichen Ratssitzung am 12.Mai 2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Käppelematten mit folgenden Beschlüssen gefasst.

Punkt 1. Der Gemeinderat beschließt diee Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Käppelematten“ für den im vorgelegten Lageplan dargestellten Geltungsbereich

Punkt 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Stadtplaner ein städtebauliches Konzept für den maßgebenden Bereich zu erarbeiten. Insbesondere ist ein Teilbereich für einen möglichen Geschosswohnungsbau festzulegen.

Punkt 3. Im Rahmen des städtebaulichen Konzepts sollen Vorgespräche mit den Grundstückseigentümern im Plangebiet selber und den Eigentümern im Norden angrenzender Grundstücke geführt werden. Eine Möglichkeit für eine zusätzliche Bebauung der dortigen Grundstücksflächen soll grundsätzlich möglich sein.

 Punkt 4. Die Verwaltung wird weiter gebeten, mit konkreten Investoren hinsichtlich des geplanten Geschosswohnungsbaus entsprechend Kontakt aufzunehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu untersuchen, inwieweit eine Realisierung entsprechender Gebäude in eigener Hand oder mittels einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt werden kann.

Punkt 5. Das städtebauliche Konzept mit den Ergebnissen wird dem Gemeinderat vorgestellt, der dieses dann beschließt. Auf dieser Grundlage wird dann ein Bebauungsplan erarbeitet.

Im Nachgang dieses Beschlusses wurde ein Bürgerbegehren eingeleitet, der Bürgerentscheid erfolgte am 05.Februar 2017 mit neagtivem Ergebnis für die Gruppe der Antragssteller, die Bürger von Sulzburg, Laufen und St.Ilgen hatten sich mehrheitlich für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Käppelematten“ entschieden.

Seitens der Verwaltung möchte man nun gerne vor Eintritt in das offizielle Bebauungsplanverfahren alle betroffenen Grundstückseigentümer im Plangebiet selbst und die Eigentümer der im Norden angrenzenden Grundstücke, sowie auch alle interessierten Bürger zu einer „Planungswerkstatt“ einladen. Bei diesem Termin sollen neben den Mitgliedern des Gemeinderates auch die beauftragten Planer teilnehmen. Bei dieser Planungswerkstatt sollen alle Teilnehmer die Möglichkeit haben, sich mit Planungsideen und Vorschlägen einzubringen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, dass die Leitung dieses gemeinsamen Planungsabends ein externer Moderator übernehmen soll. BM Blens betonte ausdrücklich, dass es wichtig sei, die Bürger der Gemeinde in die Planung einzubeziehen. Der Termin für die Planungswerkstatt wurde auf Donnerstag, 24.Mai, festglegt. An der Mitarbeit interessierte Bürger können sich zeitnah gerne bei der Verwaltung im Rathaus melden.

 

Breitbandausbau in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen

Der Breitbandausbau in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen schreitet immer mehr voran. Die Backbonetrasse sowie der FTTC-Ausbau in Laufen und St.Ilgen sind bereits abgeschlossen, das FTTC-Netz steht damit jetzt voll zur Verfügung. Im Zuge des FTTC-Ausbaus in der Gesamtgemeinde hatte der Gemeinderat beschlossen, in der gleichen Leitungstrasse die passive Infrastruktur für einen künftigen FTTB-Ausbau mit zu verlegen, damit soll die Basis für zukünftige direkte Glasfaseranschlüsse in die privaten Wohngebäude in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen geschaffen werden. Seitens der Verwaltung ist man derzeit mit Hochdruck daran, Gewerbebetriebe, die nicht direkt an der bisherigen Leitungstrasse liegen, anzusprechen, um hierfür Zuschussanträge für einen FTTB-Anschluss beim Ministerium in Stuttgart stellen zu können.Dies hätte zur Folge, dass der weitere FTTB-Ausbau zu diesen Gewerbebetrieben vom Land bezuschusst werden könnte. Da in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen bereits die komplette Infrastruktur für zukünftige Glasfaseranschlüsse in die privaten Wohngebäude vorhanden ist, wird seitens der Verwlatung ein großes Potential gesehen, in den nächsten Jahren allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, einen direkten Glasfaseranschluss in ihr Wohngebäude zu legen. Um diese weitere Vorgehensweise auch technisch umzusetzen, wird die Hilfe und Unterstützung eines entsprechenden Fachbüros notwendig sein und soll durch die Beauftragung des Büros IGZ aus Böblingen, das der Gemeinde bereits ein Angebot für die Vorbereitung der technischen Ausführung, Mitwirkung bei der Vergabe, sowie für die Objektüberwachung vorgelegt hat, erfolgen. Die zu erbringenden Leistungen sollen mit einem angebotenen Stundensatz sowie Fahrtkosten für die tatsächlich zu erbringenden Leistungen abgerechnet werden. Hierfür soll ein Kostenrahmen von zunächst 37.650 Euro zzgl. MWST festgelegt werden. BM Blens informierte, dass derzeit keine Haushaltsmittel dafür eingestellt sind, die Re-Finanzierung soll durch die Einnahmen aus der Pacht der Hausanschlüsse erfolgten. Nach den bisher vorliegenden Verträgen würde sich jetzt bereits schon eine Kostendeckung ergeben. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur  Beauftragung der Firma IGZ mit der Koordinierung und technischen Beratung für die privaten FTTB-Anschlüsse, sowie der Beauftragung der Firma IGZ mit der weiteren Umsetzung der Masterplanung für weitere Möglichkeiten zusätzlicher FTTB-Anschlüsse (Glasfaser für die Gebäude).

 

Beschaffung von Fahrzeugen für den Städtischen Bauhof

Im Vermögenshaushalt des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 wurden finanzielle Mittel für die Anschaffung von Fahrzeugen und Maschinen für den Städtischen Bauhof in Höhe von 45.000 Euro eingestellt. Die Mittel sollen für den geplanten Austausch des Bauhoffahrzeugs (Fiat Doblo) und des Piaggio Kleintransporters verwendet werden. Beide Fahrzeuge müssen wegen ihres schlechten Zustandes dringend ersetzt werden, sowie auch der alte Traktoranhänger (Einachs-Dreiseitenkipper).  Im Rahmen einer beschränkten Ausführung wurden Angebote eingeholt, seitens der Verwaltung sei es auch wichtig gewesen, heimische Firmen zu bevorzugen, so die Information von BM Blens. Damit können kurzfristige Reparaturen gewährleistet werden, die für einen ungestörten Ablauf der Bauhofarbeiten von Wichtigkeit sind.

Einstimmig hat sich der Gemeinderat für die Neuanschaffung eines Ford Transit Courier für 14.452,55 Euro vom Anbieter Markgrafen Garage aus Ballrechten-Dottingen entschieden, der Betrag vermindert sich aber um 1.100 Euro auf 13.352,55 Euro durch Inzahlungsnahme des alten Fiat Doblo Cargo.Die Firma Benz aus Laufen erhielt den Zuschlag für das Ersatzfahrzeug (Kosten 17.017 Euro) des wegen hoher Reparaturkosten zu ersetzenden Piaggio, den man aber im Bestand des Bauhofs als Reserve behalten will. Die Entscheidung über das Angebot Traktoranhänger Einachs-Dreiseitenkipper der Firma Benz aus Laufen wurde zurück gestellt, da  seitens des Gemeinderates noch Diskussionsbedarf besteht.

 

Weitere Auftragsvergabe für die Errichtung von zwei Grundwassermessstellen im Rahmen der Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzeptes für den Bereich Käppelematten

Im Rahmen der Untersuchungen zur Weiterentwicklung des städtebaulichen Konzepts für den Bereich Käppelematten wurde fetgestellt, dass zwei Grundwassermessstellen eingerichter werden müssen. Die Erkenntnisse dieser zusätzlichen Untersuchung sind für die weitere Umsetzung sehr wichtig. Eine Abstimmung mit dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wurde bereits vorgenommen. Das Geotechnische Institut GmbH aus Weil am Rhein hatte Angebote für diese Arbeiten eingeholt. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das günstigte Angebot der Firma Drill Expert GmbH aus Teningen mit Kosten von 8.438,53 Euro aus.

 

Altenberghalle Laufen – Vergabe der Fliesenarbeiten

Es wurden vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, zum Submissionstermin lag fristgerecht nur ein prüffähiges Angebot von der Firma Fliesentechnik Vogt aus Rickenbach in Höhe von 62.216.41, Euro vor. Dieser Betrag konnte zwischenzeitlich auf 48.500 Euro reduziert werden. Der Gemeinderat hat der Vergabe zu diesem Preis zugestimmt.

 

Informationen über die aktuelle Flüchtlingsunterbringung /Bericht der Verwaltung über die aktuellen Belegungszahlen und Ausblick für 2017

In Sulzburg sind derzeit insgesamt 36 Flüchtlinge untergebracht, davon 18 Personen im Kernort, im Ortsteil Laufen 16 Personen. Nach einer Mitteilung vom Landratsamt soll Sulzburg in diesem Jahr insgesamt 56 Flüchtlinge von Sulzburg aufnehmen müssen, nach Abzug der bereits anwesenden Personen verbleibt noch die Aufnahme von 40 Personen. Die Stadt ist daher an freien Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt sehr interessiert. BM Blens sprach seinen großen Dank an die Helferkreise in Sulzburg und Laufen aus, sie würden sehr viel gute Arbeit leisten, auch für die Mitarbeiter der Verwaltung bedeute die Anwesenheit der Füchtlinge eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung. Der Umbau der ehemaligen Schule in Laufen ist abgeschlossen. Die Umbaukosten konnten durch Eigenplanung- und Projektierung, sowie Bauleitung der Verwaltung und durch engagierte einheimische Firmen gering gehalten werden. Besonderen Dank sprach BM Blens dem großen Einsatz und der Unterstützung von den Handwerksbetrieben Gipsergeschäft Stephan Grethler, Elektro Harald Stoll, Sanitär Gernot Marquart, Schreinerei Dobslaw und Fliesenleger Harald Stutzaus, nur durch deren Einsatz sei es möglich gewesen, den Kostenrahmen von etwa 65.000 E