Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017 06. April 2017

Am 06.04.2017 fand die 4. Gemeinderatssitzung im Jahr 2017 statt, nachstehend finden Sie eine Zusammenfassung.

Zu Beginn der Ratssitzung informierte BM Blens darüber, dass die Tagesordnung zur aktuellen Gemeinderatssitzung versehentlich im amtlichen Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht wurde. Die Gemeinderäte wurden aber ordnungsgemäß eingeladen,  auf die Sitzung wurde im Vorfeld schon hingewiesen, auch die Tagesordnung wurde mit den entsprechenden Unterlagen  zeitgerecht auf der Homepage der Stadt entsprechend veröffentlicht, sowie auch im amtlichen Aushang veröffentlicht.

 

Zu den Themen:

Stärkung des Einzelhandels in der Stadt Sulzburg – Standortampel der IHK

BM Blens begrüßte zu diesem Thema Herrn Thomas Kaiser der Abteilung Existenzgründung Unternehmensförderung Beratung Handel und Tourismus der IHK Südlicher Oberrhein aus Lahr. Anhand einer Präsentation stellte Thomas Kaiser die Möglichkeiten für eine Analyse zur Stärkung des Einzelhandels in der Stadt Sulzburg im Rahmen einer Standortampel der IHK Südlicher Oberrhein vor. Diese Präsentation ist jetzt auch auf der Homepage vorhanden und kann zur Information abgerufen werden. BM Blens erklärte, dass man zur Stärkung der Einzelhandelsbetriebe, insbesondere in der Innenstadt in Sulzburg, einen Blick in die Zukunft machen solle und alles mögliche tun, um hier seitens der Gemeinde die Gewerbebetriebe zu unterstützen und diese wichtige Infrastruktur zu erhalten. Seitens des Gemeinderates sei auch immer klar gewesen, dass man die Innenstadt bei der weiteren Innenstadtentwicklung und die Gewerbebetriebe unterstützen und stärken sollte. Auf eine mögliche Unterstützung der Stadt für die nächsten Jahre zur Hilfe bei Schließungen von Betrieben angesprochen informierte Thomas Kaiser, dass die IHK in solchen Fällen Unterstützung leiste, man aber dabei auch auf die Unterstützung der jeweiligen Inhaber bzw. Eigentümer der Betriebe angewiesen sei. Mit der Erarbeitung von Workshops brauche er aber die Unterstützung insbesondere von Gemeinderatsmitgliedern, sowie Mitgliedern des Gewerbe-Tourismus-Vereins. Er wird in Kürze auf die Gemeinde zukommen und mit BM Blens die Termine abstimmen. Die Kosten für die Datenerfassungsanalyse sowohl für Sulzburg als auch Laufen werden  mit etwa 1.000 bis 1.200 Euro angegeben. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür entschieden, den Auftrag an die IHK Südlicher Oberrhein per Eilentscheidung durch BM Blens zu vergeben.

 

Vorstellung der neuen Schulsozialarbeiterin in der Ernst-Leitz-Schule und Informationen über die tägliche Arbeit einer Schulsozialarbeiterin in der Grundschule

BM Blens begrüßte Caroline Kraft, seit 100 Tagen in der Ernst-Leitz-Schule als Schulsozialarbeiterin tätig, sowie bei Patrick Wallner als Bereichsleiter des SOS-Kinderdorfes, der im vergangenen Jahr die gesamte Organisation, Planung einschließlich Antragstellung für den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin in der Ernst-Leitz-Schule ausgeführt und damit sehr wertvolle und wichtige Arbeit für die Stadt Sulzburg zusätzlich erbracht habe.

Caroline Kraft informierte über die tägliche Arbeit als Schulsozialarbeiterin. Sie habe bereits sehr intensive Kontakte zu den Kindern, den Lehrern und teilweise auch schon zu den Eltern gehabt. Die Arbeit mache ihr viel Spaß, besonders da die Kinder ihre Unterstützung sehr zu schätzen wüssten. In allen Klassen nehme sie auch am Unterricht teil und könne so auch besonders bei lernschwächeren Kindern Unterstützung leisten. Positiv sei die Zusammenarbeit mit dem Lehrerkollegium und der Schulleitung, einige Eltern hätten sie bezüglich von anstehenden Problemthemen auch schon kontaktiert. Bereichsleiter Wallner ergänzte, dass man in der Grundschule in Sulzburg ein einzigartiges Angebot mit der Schulsozialarbeiterin anbieten könne. Dies sei auch ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung der Grundschule und ein Qualitätsmerkmal für viele Familien,  ihre Kinder in die Grundschule in Sulzburg anzumelden.

Information über den aktuellen Stand der Jugendarbeit in Sulzburg

Mit einer Powerpointpräsentation stellte Frau Zahn als Jugendsozialarbeiterin den aktuellen Stand der Jugendarbeit, sowie im Rahmen eines Jahresberichtes 2016/2017 die Themen der offenen Jugndarbeit in Sulzburg vor.  Die offene Jugendarbeit teilt sich in zwei Altersbereiche auf, die örtlich voneinander getrennt angeboten werden. Im Jugendzentrum des SOS Kinderdorfes werden die Kinder zwischen 9 und 14 Jahren in einer offenen Jugendarbeit betreut, im Jugendzentrum der Stadt in der Ernst-Leitz-Schule die Jugendlichen ab 14 Jahren. Veröffentlichungen der Termine und Angebote finden über Facebook und direkte Kontakte, sowie einer Broschüre für die Sommerferienangebote ,statt. Es gibt auch einen direkten Zugriff auf die Internetplattform Facebook, dies werde von den Kindern und Jugendlichen bereits hervorragend angenommen. Auch bei Schulferienaktionen würde man ein interessantes Programm anbieten. Auch eine Mädchengruppe mit speziellen Themen für Mädchen wird dienstags alle zwei Wochen angeboten. In einem Ausblick auf das Jahr 2017 ging sie auf verschiedene Punkte wie den Ausbau der Angebote für Jugendliche, die technischen Erneuerungen zum Sommerferienprogramm, verschiedene Werbeaktionen, Veröffentlichungen der Termine und Öffnungszeiten verstärkt auch im Mitteilungsblatt, sowie zu einem Personalwechsel im Sommer, wo sie die Stelle als Jugendsozialarbeiterin abgeben werde, ein. Über die Situation im Jugendraum Laufen informierte Patrick Wallner als Bereichsleiter des SOS-Kinderdorfes. Man habe die Erfahrung gemacht, dass in dem dort nicht betreuten Raum immer mehr unkontrollierte Treffen staffinden, auch sehr viele fremde Jugendliche den unbetreuten Raum aufsuchen und mit Drogen und Alkohol die Ruhe suchen. Um diesen Zustand unter Kontrolle zu bringen hat er vorgeschlagen, mit einer Fahrgemeinschaft die Laufener Jugendlichen zum  betreuten Jugendzentrum in Sulzburg bei der Ernst-Leitz-Schule abzuholen und wieder nach Hause zu fahren. Dies würde Sinn machen, da in Sulzburg eine Beratung und Betreuung jederzeit gewährleistet sei. Die Gemeinde solle sich auch darüber Gedanken machen, in welcher Form der unbetreute und vor allen Dingen unkontrollierte Jugendraum in Laufen weitergeführt werden soll.

 Breitbandausbau in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen

Die beiden Fachleute für den Breitbandausbau, Sven Ernst vom Planungsbüro Badenova Konzept und Herr Goller als beratender Ingenieur für die Umsetzung der Technik der Firma IGZ, informierten anhand einer Powerpointpräsentation über den aktuellen Stand der Ausbauarbeiten in Sulzburg, Laufen und St.Ilgen. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der beiden Fachleute positiv zur Kenntnis. BM Blens sprach sich für die Nachtragsvergabe an die Firma Omexon für technische Änderungen und Optimierungen zum vorbereiteten FTTB-Ausbau und die Nachtragsvergabe für die Anbindung an das Backbonenetz in Ballrechten-Dottingen (Technische Optimierung) mit Mehrkosten von etwa 40.000 Euro aus. Innerhalb des Gemeinderatgremiums war man einstimmig der Meinung, dass diese Auftragsvergaben durch BM Blens vorgenommen werden können.

 Altenberghalle Laufen

Bei den Wärmeverbundsystemarbeiten fallen Mehrkosten in Höhe von etwa 12.000 Euro für die Änderung des Gewerkes in einen mineralischen Dämmstoff (Steinwolle) an. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für diese sinnvolle Änderung ausgesprochen. Zu den Fliesenarbeiten liege nach Aussage von Hauptamtleiter Herbert Maier  derzeit noch kein stimmiger Vorschlag als Ergebnis der Ausschreibung vor. Hier werde man nach weiteren Möglichkeiten suchen und dem Gemeinderat entsprechend einen Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen unterbreiten.

Bauantrag zur Sanierung und Umbau vom Ernst-Leitz-Haus

zum Ernst-Leitz-Dormitorium (Hotel Garni)

Mit einer Stellungnahme von Herrn Fries von der evangelischen Kirchengmeinde wurde der Gemeinderat dahingehend informiert, dass man in Gesprächen mit der Erbbauberechtigten Claudia Schlumberger-Bernhard eine Vereinbarung dahingehend getroffen habe, dass die evangelische Kirchengemeinde weitere erforderliche Parkplätze auf ihrem Grundstück Kuchegarten in Sulzburg zur Verfügung gestellt habe. BM Blens informierte, dass man nun nach dem Vorliegen des Ergebnisses mit einer privatrechtlichen Vereinbarung weiterer Parkplätze eine gute Lösung gefunden habe. Aufgrund einer Nachfrage aus dem Ratsgremium nach einem Behindertenparkplatz informierte BM Blens, dass man von der Zufahrt des Kirchbachwegs zum Friedhof einen solchen dort anlegen werde. Dies halte man für eine vernünftige Lösung, da damit die Wegstrecke sowohl zum Friedhof wie auch zur Klosterkirche St.Cyriak in ähnlicher Entfernung sei wie bisher

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Bauantrag in der vorgelegten Beschlussversion zuzustimmen.

 Informationen der Verwaltung

Die Brücke zum Mühlekanal wurde in den letzten Tagen eingebaut. In Kürze wird dann dort das Wasser wieder freigegeben werden können.

Der Kommunalversicherer der Gemeinde der BGV hat eine Spende in Höhe von 10.000 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Sulzburg signalisiert.

Entsprechend einer schriftlichen Mitteilung der Telekom soll die Telefonzelle in Sulzburg  aufgegeben werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde des LRA hat die Haushaltssatzung mit den erforderlichen Unterlagen genehmigt.

Mit einem Schreiben vom Abwasserzweckverband Sulzbach aus Heitersheim wurde mitgeteilt, dass der Abwasserverband nunmehr schuldenfrei sei.