Öffentliche Gemeinderatssitzung 2020-05

E i n l a d u n g

Am Donnerstag, den 28. Mai 2020, 19:00 Uhr

findet in der Schwarzwaldhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Tagesordnung:

I. Formalien

1. Ladung, Anwesenheit, Beschlussfähigkeit
2. Benennung von Urkundspersonen
3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung / Mitteilungen

II. Bürger fragen 

III. Vorlagen und Anträge zur Beschlussfassung

TOP III / 1     Baugebiet „Eichgasse/Alte Schule in Laufen
a) Information über den aktuellen Stand der Erschließungsarbeiten
b) Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Verlegung der Straßenbeleuchtungsanlagen
c) Vergabe des Straßennamens der neuen Erschließungsstraße

TOP III / 2     Beratung und Beschlussfassung über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ zwischen den Kommunen Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Buggingen, Sulzburg, Staufen und der Stadt Müllheim

TOP III / 3     Kinderbetreuung in Sulzburg und Laufen im Monat Mai 2020
a) Erlass von Gebühren für die Kinderbetreuung im städtischen Kindergarten Laufen und die Kernzeitbetreuung in der Ernst-Leitz-Schule Sulzburg für den Monat Mai 2020
b) Erstattung von Betreuungsgebühren an den freien Träger SOS Kinderdorf Sulzburg für den Kindergarten und die Hort-Betreuung in Sulzburg für den Monat Mai 2020

TOP III / 4     Aufhebung der Kindergartenordnung Städtischer Kindergarten Laufen im Zuge des Strukturwandels und Beschluss über die Kindertagesstättenordnung für die städtische Kindertagesstätte Laufen

VI.  Mitteilung der Verwaltung

VII. Bürger fragen

VIII. Anfragen und Mitteilungen aus dem Gemeinderat

IX.  Genehmigung der Niederschrift

Die Bevölkerung ist zur Sitzung recht herzlich eingeladen.

79295 Sulzburg, den 20.05.2020

gez. Dirk Blens

Hinweise:

• Die Gemeinderatssitzung findet unter Beachtung der vorgegebenen Hygiene und Abstandsregeln statt.
• Der Raum wird gut gelüftet und Desinfektionsmittel steht bereit.
• Die Gemeinderatssitzung ist keine Versammlung, sondern ein Organ im Sinne der Gemeindeordnung und damit Teil der Exekutiven. Das Gremium unterliegt damit nicht den Beschränkungen der Corona-Verordnung wonach aktuell nicht mehr als zwei Menschen zusammenstehen sollen. Allerdings soll dem Rechtsgedanken der Corona-Verordnung, wonach Sozialkontakte möglichst vermieden werden sollen Rechnung getragen werden.
• Aus Gründen der Rechtssicherheit wird hiermit vorsorglich zu einer Notfallsitzung nach § 34 Abs. 2 GemO und zugleich zu einer zweiten Notfallsitzung in gleicher Sache im Anschluss an die erste Sitzung (§ 37 Abs. 3 GemO) für den Fall eingeladen, dass das Ratsgremium in der Sitzung nicht beschlussfähig sein sollte.
• Wir weisen darauf hin, dass sicherheitsbedingt nur eine begrenzte Anzahl an Zuschauern bei der Sitzung zur Sitzung anwesend sein können.

Bleiben Sie gesund.