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Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie die Wirtschaftspläne der beiden Eigenebetriebe Breitbandnetz und Wasserversorgung beschlossen. Haushaltssatzung, Haushaltsplan [...] gemäß § 81 Abs. 2 GemO vorgelegt. Mit Schreiben vom 18.12.2024 wurde die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe bestätigt. Alle genehmigungspflichtigen Bestandteile[mehr]

Hebesätze im Rahmen der Haushaltssatzung festgesetzt. Da es zeitlich jedoch nicht ausreicht, bis zum Erlass der Haushaltssatzung abzuwarten, soll für 2025 eine eigene Hebesatzsatzung nach dem Muster des [...] Euro belaufen. Damit wäre das Ziel der Aufkommensneutralität nahezu erreicht. 6. Erlass einer Hebesatzsatzung Da die Grundsteuerreform zum 01.01.2025 in Kraft tritt sollten bereits vorher die neuen Hebesätze[mehr]

eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschläge: a) Der Gemeinderat behandelt die eingegangenen [...] Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplans „Hekatron Werk 2“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Sachverhalt/ Begründung: Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg hat in öffentlicher Sitzung am 21.03[mehr]

der Abwassergebühren für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 b) Änderung der Abwassersatzung -Beratungsvorlage- TOP III / 4 Satzung zur Festsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (LadÖG) [...] Beschluss über die Kalkulation der Wassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2025 und Änderung der Wasserversorgungssatzung -Beratungsvorlage- Bürgermeisteramt - 2 - Bürgermeisteramt der Stadt Sulzburg Tel.: 07634/5600-0[mehr]

age- TOP III / 6 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sulzburg (Feuerwehr- Kostenersatz-Satzung – FwKS) -Beratungsvorlage- VI. Mitteilung[mehr]

ag: Der Gemeinderat benennt die Mitglieder des Technischen Ausschusses. Sachverhalt: Nach der Hauptsatzung besteht der Technische Ausschuss als beschließender Ausschuss. Er ist mit sechs Mitgliedern besetzt [...] Müllheim den Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler. Nach § 6 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 15 weiteren [...] t: Die Stadt Sulzburg ist Mitgliedsgemeinde der Volkshochschule Markgräflerland e.V.. Gemäß der Satzung dieses Vereins gehören der Mitgliederversammlung je 2 stimmberechtigte Vertreter der Mitgliedergemeinden[mehr]

Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13a BauGB im Rahmen der Gesamtabwägung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschläge: a) Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg fasst im [...] mit örtlichen Bauvorschriften „Feuerwehr, Betriebshof und Bergwacht“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Sachverhalt/ Begründung Verfahren: Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg hat in öffentlicher Sitzung[mehr]

Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13a BauGB im Rahmen der Gesamtabwägung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB -Beratungsvorlage- Bürgermeisteramt - 2 - Bürgermeisteramt der Stadt [...] eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB -Beratungsvorlage- TOP III / 3 Information über den aktuellen Stand [...] Informationen zum Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres 2024 -Sachvortrag- TOP III / 6 Änderung der Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen und Überlegungen zur Abrechnungssystematik -Beratungsvorlage-[mehr]

Stadt Sulzburg am 24. Oktober 2024 folgende Satzung zur Vergabe von Standplätzen und zum Betrieb des Weihnachtsmarktes beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Vergabe von Standplätzen, den [...] trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen; d) der Inhaber der Zulassung die nach der jeweils geltenden Gebührensatzung fälligen Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt; e) im [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Sulzburg geltend[mehr]

Präsentation vor. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung). Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2025 in Kraft. Abstim [...] Enthaltung Somit wurde der Beschluss einstimmig gefasst. Nr. 65 / 2024 TOP III / 3 Erlass einer Hebesatzsatzung der Stadt Sulzburg zum 01.01.2025 - Beratungsvorlage - Rechnungsamtsleiter Häckelmoser stellt[mehr]