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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadtmitte II“ gemäß § 142 Abs. 3 BauGB. Der Satzungstext (Anlage 1) und der Plan der Gebietsabgrenzung [...] egung wird zur Kenntnis genommen und es wird empfohlen, den Abgrenzungsvorschlag als Anlage zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (gemäß §§ 142, 143 BauGB) festzulegen. Abst [...] Abstimmungsverhältnis: (8 Stimmberechtigte) 8 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen Nr. 46 / 2023 TOP III / 9 Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie Festlegung der Genehmigungspflicht[mehr]

Baurecht und Denkmalschutz 22.06.2023 X Hinweis auf das grundsätzliche Verhältnis zwischen Sanierungssatzung und den Plansicherungsinstrumenten für Bauleitpläne 4 LRA Breisgau- Hochschwarzwald - FB 420[mehr]

Breisgau-Hochschwarzwald Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 Mit Sonderrechnungen Wasserversorgung und Breitbandversorgung Seite I. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 Haushaltssatzung 5 Vorbericht 7 S [...] chnis Haushaltssatzung der Stadt Sulzburg für das Haushaltsjahr 2023 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19.01.2023 die folgende Haushaltssatzung für das [...] v. H. Gewerbesteuer 380 v. H. Hundesteuer Ersthund 120,00 € Satzung vom 13.12.2005 zweiter und jeder weitere Hund 200,00 € Änderungssatzung v. 20.07.2016 Kampfhund 1.400,00 € zweiter Kampfhund 800,00 €[mehr]

Breisgau-Hochschwarzwald Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 Mit Sonderrechnungen Wasserversorgung und Breitbandversorgung Seite I. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 Haushaltssatzung 5 Vorbericht 7 S [...] chnis Haushaltssatzung der Stadt Sulzburg für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 07.12.2023 die folgende Haushaltssatzung für das [...] v. H. Gewerbesteuer 380 v. H. Hundesteuer Ersthund 120,00 € Satzung vom 13.12.2005 zweiter und jeder weitere Hund 200,00 € Änderungssatzung v. 20.07.2016 Kampfhund 1.400,00 € zweiter Kampfhund 800,00 €[mehr]

Gemeinderat, Kreistag und Ausschüsse Auftragsgrundlage - Landesverfassung - Gemeindeordnung - Hauptsatzung - Einzelentscheidungen Zielgruppe - Bürgermeister/Ortsvorsteher - Fachämter - Mitarbeiter/innen [...] rdnung - KAG, Abgabenordnung - Steuergesetze - Sonstiges bürgerliches und öffentliches Recht - Satzungen - Einzelbeschlussfassung Gemeinderat - Einzelbeauftragung Verwaltungsführung Zielgruppe - Gemeinderat [...] , Versammlungen, Demonstrationen, Kriminalprävention, Entwicklung, Erlass ordnungsbehördlicher Satzungen / Verordnungen im Rahmen Ortspolizeirecht, - Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die[mehr]

Breisgau-Hochschwarzwald Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Sulzburg [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde [...] für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Sulzburg am 07.12.2023 folgende Änderung der Satzung vom 09.12.2021 beschlossen: § 1 Wassergebühr § 43 Verbrauchsgebühr erhält folgende neue Fassung:[mehr]

beschließt die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Stadt Sulzburg im [...] Wasserversorgung Kalkulation der Wassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2024 und Änderung der Wasserversorgungssatzung Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg nimmt die vorstehende Gebühre [...] Wirkung zum 01.01.2024. 4. Die Benutzungsgebühren ab dem 1. Januar 2024 entsprechend der Wasserversorgungssatzung werden wie folgt festgesetzt: I. Verbrauchsgebühr (§ 43 Abs. 1 WVS): a) für das Einzugsgebiet[mehr]

für das Wirtschaftsjahr 2024 Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre[mehr]

Herausforderungen der kommunalen Gesellschafter der badenova AG & Co. KG zu erleichtern, soll der Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG so angepasst werden, dass durch die Kontrolle über die badenova AG [...] nicht aufsichtsratsrelevanten Themen zu entlasten. 2. Änderung des Gesellschaftsvertrages Der Gesellschaftsvertrag mit allen Änderungsvorschlägen ist als Anlage der Drucksache beigefügt. Die Änderungsvorschläge [...] Abs. 8 – Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats Bisher gab es keine Regelung im Gesellschaftsvertrag, bis wann die Niederschriften der Aufsichtsratssitzungen den Mitgliedern zu übersenden sind[mehr]

Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG Seite 1/29 Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG Präambel Als kommunal verankertes Unternehmen versteht sich badenova als regionales, nach- haltiges [...] Aufgaben, soweit nicht in diesem Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde. Der Entscheidung der Gesellschafterversamm- lung unterliegen: Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG Seite [...] und Kälte; b) Versorgung mit sowie Handel und Vertrieb von Energie, Wasser, Wärme und Kälte; Gesellschaftsvertrag der badenova AG & Co. KG Seite 2/29 c) Entsorgung und Behandlung von energetisch verwertbaren[mehr]