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Ermächtigung im ADVZG in seiner Sitzung am 23.12.2020 (Umlaufverfahren) eine neue Benutzungsordnung als Satzung beschlossen, die das Benutzungsverhältnis zwischen den Kunden und Komm.ONE unter Einbeziehung von [...] ist das nachfolgend aufgeführte Vertragswerk entstanden: a. die Benutzungsordnung in der Form der Satzung b. der öffentlich-rechtliche Vertrag in der Form eines Rahmenvertrages ohne Abnahmeverpflichtung [...] Höhe von ca. 8.500 Euro pro Jahr. Benutzungsordnung Die Benutzungsordnung von Komm.ONE wurde als Satzung beschlossen und regelt Grundsätze für das Benutzungsverhältnis zwischen den Kunden und Komm.ONE.[mehr]

higen Kosten der öffentlichen Einrichtung auf die potenziellen Benutzer nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen Gebührenmaßstabes verteilt werden, wobei der voraussichtliche Umfang der Benutzung bzw [...] setzes (KAG), § 12 bzw. § 38 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die Wasserversor- gungssatzung der Stadt Sulzburg in der jeweils geltenden Fassung. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen [...] hältnisses gewählt. Die Benutzungsbedingungen der Einrichtung wurden dem- entsprechend in einer Satzung geregelt. Das zu zahlende Benutzungsentgelt ist öffentlich- rechtlicher Natur und damit eine Ben[mehr]

war mit Wirkung zum 01.08.2015 mit der Änderungssatzung vom 05.03.2015 in der Gemeinderatsitzung vom 05.03.2015 beschlossen worden. Auf die beigefügte Änderungssatzung und konsolidierte Fassung der Benut[mehr]

Ausnahmen Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Gebührenordnung zu- lassen. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt mit Inbetriebnahme der Altenberghalle zum 18.01.2019 in Kraft [...] 1 Gebührenordnung für die Benutzung der städtischen Hallen in Sulzburg und Laufen Präambel Die Stadt Sulzburg erhebt Gebühren für die Benutzung der Altenberghalle in Laufen und der Schwarzwaldhalle in[mehr]

Ausnahmen Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Gebührenordnung zu- lassen. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt mit Inbetriebnahme der Altenberghalle zum 18.01.2019 in Kraft [...] 1 Gebührenordnung für die Benutzung der städtischen Hallen in Sulzburg und Laufen Präambel Die Stadt Sulzburg erhebt Gebühren für die Benutzung der Altenberghalle in Laufen und der Schwarzwaldhalle in[mehr]

Ausnahmen Der Bürgermeister kann in besonderen Fällen Ausnahmen von dieser Gebührenordnung zu- lassen. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung tritt mit Inbetriebnahme der Altenberghalle zum 18.01.2019 in Kraft [...] 1 Gebührenordnung für die Benutzung der städtischen Hallen in Sulzburg und Laufen Präambel Die Stadt Sulzburg erhebt Gebühren für die Benutzung der Altenberghalle in Laufen und der Schwarzwaldhalle in[mehr]

Kindertagesstätten Sulzburg und Laufen anhand des vorgestellten Antragsformulars. b) die Änderungssatzung der „Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen“ zur Einführung eines entsprechenden Passus [...] Begleitung einschließlich Verstärkeranlagen u.a. auch am Weinbrunnen zuzulassen. Derzeit ist die satzungsrechtliche Regelung wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Stadt Sulzburg[mehr]

orschlag: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und Änderung der Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen für das neue Kindergartenjahr 2021/2022 ab 01.09.2021 [...] dies dann entsprechend ebenfalls höhere Werte ergeben. Diese können Sie aus der beigefügten Gebührensatzung im Detail entnehmen. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge geschieht in Absprache mit dem SOS[mehr]

nden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sulzburg zu. Sachverhalt/Begründung: Nach § 10 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Sulzburg wird der Feuerwehr- kommandant und sein Stellvertreter von [...] Kommandant wurde Julian Riesterer in geheimer Wahl gewählt. Entsprechend der Bestimmungen der Feuerwehrsatzung kann die Bestellung der beiden durch den Bürgermeister erst nach Zustimmung durch den Gemeinderat[mehr]

Benutzungsordnung als Satzung (aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 1 GemO) erlassen, ist auch eine Bußgeldbewehrung der Benutzungsregeln möglich (nach Hinweis auf § 142 GemO). Derartige Benutzungssatzungen haben im Übrigen [...] iverordnungen muss bei Benutzungssatzungen auch keine (abstrakte) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belegt werden können. Der Nachteil von Benutzungssatzungen ist allerdings, dass sie [...] allerdings die unteren Verwaltungsbehörden). Die o.g. Aussagen zum eventuellen Erlass von Benutzungssatzungen für Spielplätze gelten grundsätzlich auch für Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden,[mehr]