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grundlegenden dem Gemeinderat vorbehaltenden Entscheidungen (siehe Ziffer 4.5), werden auf den Bürgermeister übertragen. Hierzu wurde nun die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01. Januar 2020 erstellt. Die [...] der GemHVO und den untergesetzlichen Regelungen (insbesondere Leitfäden). Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde beinhaltet die Rechnungslegungskomponenten, welche die GemO, die GemHVO sowie die Verwaltungsvorschrift [...] Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten, 4. der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg auf Grund von § 27[mehr]

g wird zugestimmt. 4. Zum Versammlungsleiter in der Jagdgenossenschaftsversammlung wird Herr Bürgermeister Dirk Blens bestellt. 5. Als Schriftführer in der Jagdgenossenschaftsversammlung wird Herr Martin [...] ftsversammlung bestimmt werden. Die Verwaltung schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass Herr Bürgermeister Blens die Versammlung leitet. Der Gemeinderat müsste dies beschließen. - 5. Schriftführer Die [...] Erläuterungen erfolgen in der Sitzung. Sulzburg, den 15. September 2021 Dirk Blens Martin Klinger Bürgermeister Hauptamtsleiter[mehr]

andant und Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt. Stefan Grethler, ist seit 2015 Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sulzburg. Er [...] Entsprechend der Bestimmungen der Feuerwehrsatzung kann die Bestellung der beiden durch den Bürgermeister erst nach Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgen. Anlage: -Abschrift aus dem Protokoll der [...] Freiwilligen Feuerwehr Sulzburg am 21. Januar 2022 Sulzburg, den 02. Februar 2022 Dirk Blens Bürgermeister[mehr]

_______________________________ Sulzburg, den 02. Februar 2022 Dirk Blens Fabian Häckelmoser Bürgermeister Rechnungsamtsleiter 6 b) Eigenbetrieb Wasserversorgung: Beratung über den Wirtschaftsplan für [...] _______________________________ Sulzburg, den 02. Februar 2022 Dirk Blens Fabian Häckelmoser Bürgermeister Rechnungsamtsleiter 7 c) Eigenbetrieb Breitbandversorgung: Beratung über den Wirtschaftsplan für [...] Höhe von 30.000 Euro eingeplant. Sulzburg, den 02. Februar 2022 Dirk Blens Fabian Häckelmoser Bürgermeister Rechnungsamtsleiter/ Sachbearbeiter[mehr]

ung in der Sitzung am 20 Juli 2022 vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Oberbürgermeister/ Bürgermeister/ Vertreter der Kommanditisten der badenova alle erforderlichen Ermächtigungen/Beschlüsse [...] mit der badenova Energie GmbH mit Wirkung zum 01.01.2023 zu. 4. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister die zum Vollzug der Beschlussziffer 1, 2 und 3 in der(n) Gesellschafterversammlung(-en) der badenova [...] badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben. 5. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister auf die Anfechtung des Ausgliederungsbeschlusses, die Prüfung des Ausgliederungsvertrags und die[mehr]

des wiedergewählten Bürgermeisters Dirk Blens Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat wählt ein Mitglied aus seiner Mitte, welches die Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters vornimmt. Sachverhal [...] Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der neu gewählte Bürgermeister in einer öffentlichen Gemeinderatsitzung zu vereidigen und zu verpflichten. Nach § 42 (6) GemO [...] GemO bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte ein Mitglied, welches den neu gewählten Bürgermeister verpflichtet. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen[mehr]

sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung den [...] Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung dieser Teilstrecke trägt die Gemeinde. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Hausanschlusses, im übrigen [...] die Stadt zurückzusenden. Alternativ kann der Zählerstand elektronisch über die Internetseite der Gemeinde/Stadt übermittelt werden. (2) Geht der ausgefüllte Vordruck nicht innerhalb einer von der Stadt[mehr]

Gemeindevollzugsdienstes ist der Bürgermeister und im Rahmen der von diesen übertragenen Aufgaben der Leiter des Hauptamtes. Die Dienstaufsicht wird vom Bürgermeister ausgeübt. 1.1.2 unmittelbare Vorgesetzte [...] Werden Tatbestände verhandelt, die von besonderem Interesse für den Gemeindevollzugsdienst oder die Gemeinde sind, so ist die Dienststelle über den Sachverhalt frühzeitig zu informieren. 7. Zusammenarbeit [...] 11. Inkrafttreten Diese Dienstanweisung tritt am Datum in Kraft. Sulzburg, Datum Dirk Blens Bürgermeister *Die so gekennzeichneten Erlasse sind gem. Anordnungen der Landesregierung und der Ministerien[mehr]

dann erlassen werden können, wenn es sich bei den Spielplätzen um öffentliche Einrichtungen der Gemeinde im Sinne von § 10 Abs. 2 GemO handelt (dazu Näheres in den Erläuterungen zum Muster des Gemeindetags [...] Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden, soweit die Sportplätze öffentliche Einrichtungen der Gemeinde sind, Benutzungssatzungen erlassen. Dies hätte den Vorteil, dass auf die gesamte Regelung des § [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße[mehr]

sind. § 12 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Gemeinde im Rahmen des § 44 Abs. 6 Wassergesetz für Baden-Württemberg und des § 99 der Abgabenordnung den [...] Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung dieser Teilstrecke trägt die Gemeinde. (3) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Hausanschlusses, im übrigen [...] die Stadt zurückzusenden. Alternativ kann der Zählerstand elektronisch über die Internetseite der Gemeinde/Stadt übermittelt werden. (2) Geht der ausgefüllte Vordruck nicht innerhalb einer von der Stadt[mehr]