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folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den städtischen Kindergarten Laufen (Gebührenordnung) in vorliegender Form. Abstimmungsverhältnis: (13[mehr]

Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13a BauGB im Rahmen der Gesamtabwägung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB -Beratungsvorlage- Bürgermeister Blens begrüßt Herrn Schill vom Büro [...] mit örtlichen Bauvorschriften „Feuerwehr, Betriebshof und Bergwacht“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Abstimmungsverhältnis: (10 Stimmberechtigte) 10 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Der Beschluss wurde somit [...] eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB - Beratungsvorlage - Herr Schill stellt den Tagesordnungspunkt vor,[mehr]

Enthaltungen. Haushaltssatzung der Stadt Sulzburg für das Haushaltsjahr 2021 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.01.2021 die folgende Haushaltssatzung für das [...] Veranstaltungen abgehalten würden. Wenn die Satzung dieses Prozedere vorsehe, müsse man diese eben ändern. BM Blens antwortet, dass es nicht Satzungsrecht sei, sondern Gesetzesrecht. GR Stoll sagt, dass [...] fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Auf- ga ben im Geschäftsjahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfas- send[mehr]

s: (11 Stimmberechtigte) 11 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen Nr. 23 / 2022 TOP III / 5 Änderung der Gebührenordnung für den Kindergarten Laufen zum neuen Kindergartenjahr 01. September 2022 - Beratungsvorlage[mehr]

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und Änderung der Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen für das neue Kindergartenjahr 2021/2022 ab 01.09.2021[mehr]

aft zu sorgen. Außerordentliche Erträge seien nur eine Ausnahme und nicht die Regel. In der Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahr 2022 erstmals seit dem Jahr 2006 eine Erhöhung des Gewerbesteue [...] Zahlen. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre[mehr]

anhand einer Präsentation vor. (siehe Anhang zum Tagesordnungspunkt) Nr. 35 / 2021 TOP III / 6 Satzung zur Festsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (LadÖG) -Festlegung der Öffnungstage[mehr]

der Verwaltung BM Blens informierte, dass zwischenzeitlich vom Landratsamt die Genehmigung der Haushaltssatzung eingegangen ist. BM Blens informierte, dass man ab sofort ein Schnelltesttentrum in der Hub[mehr]

der Jagdgenossenschaft beruft die Versammlung der Jagdgenossen auf den 26.10.2021 ein, um die neue Satzung der Jagdgenossenschaft zu beschließen. Beginn: 20.00 Uhr. Versammlungsort: Schwarzwaldhalle in Sulzburg [...] rsammlung wird Gemeinderat Herr Martin Benz bestellt. 7. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft, die der Jagdgenossenschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll, zu[mehr]

ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher 2024/2025 • Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit • Bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit [...] rlage für die öffentliche GR-Sitzung am 13. Februar 2025 Nr. 10 / 2025 TOP III / 7 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Anpassung der Aufwandsentschädigung des Orts [...] iten. Im Rahmen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit wird er entsprechend der von der Stadt in einer Satzung festzulegenden Aufwandsentschädigung entlohnt. Nach dem Aufwandsentschädigungsgesetz ist es möglich[mehr]