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den Betrag der gesamten Entschädigung für den Ortsvorsteher betrifft. Als Ergebnis der Zusammenkunft wurde festgehalten, dass neben der festgesetzten ehrenamtlichen Entschädigung für den Ortsvorsteher die [...] Laufen Der Gemeinderat hat bekanntlich mit Wirkung vom 01. Januar 2007 die Höhe der ehrenamtlichen Entschädigung des Laufener Ortsvorstehers neu festgelegt. Diese Entscheidung hatte sowohl im Ortschaftsrat Laufen [...] Änderung erfolgen soll. Man habe sich aber darüber verständigt, zu der festgesetzten ehrenamtlichen Entschädigung für den Ortsvorsteher die anfallenden Sachaufwendungen durch einen Pauschalbetrag abzugelten.[mehr]

Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des „Dachnutzungsvertrags für die öffentliche Hand mit Miete“ mit der Stoll/Burgert GbR vom 31.12.2004 um ein Jahr bis zum 31.12.2025. II. Bürger fragen Keine[mehr]

Ortsvorsteher 2024/2025 - Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit - Bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Form vom 26.01.2017 Sulzburg [...] öffentliche GR-Sitzung am 23. Januar 2025 Nr. 05 / 2025 TOP III / 5 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Anpassung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers von Laufen [...] etz ist es möglich einem Pauschalbetrag oder mit der Orientierung eines Prozentsatzes an der Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters entsprechender Ortsgröße festzulegen. Dieser soll regelmäßig[mehr]

festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz [...] von Winzern aus Sulzburg, Laufen mit St. Ilgen zulässig. (4) Die Stadtverwaltung kann einheitliche Preise für Getränke festlegen und teilt diese den Marktbeschickern mit. § 5 Standplätze und Anmeldeverfahren [...] des Marktverkehrs einen Tausch von Stellplätzen anordnen, ohne dass dadurch ein Anspruch auf Entschädigung entsteht. Die Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden. Die Zulassung ist[mehr]

Zeile 6: Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 810.060 € Unter diese Einnahmegruppe fallen in erster Linie die Erträge aus (privatrechtlichen) Miet- und Pachtverträgen sowie Erlöse aus Holzverkäufen [...] Wasser, Abwasser, sonstige Bewirtschaftung, Unterhaltung und Instandsetzung des Anlagevermögens, Mieten und Pachten und die Haltung von Fahrzeugen. Für das Jahr 2023 waren im Haushaltsplan Aufwendungen in Höhe [...] fortgeschrieben. 5.1.1.4 Zeile 5: Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 917.950 € „Kostenrechnende Einrichtungen“ werden in der Regel ganz oder zum Teil aus Entgelten finanziert. Die Erhebung [mehr]

34110000 Ertrag aus Mieten und Pachten 40.000 € 31400701 Weinstr. 7+7a 42110000 Unterh. Grundst. und bauli.Anlagen 2.000 € 31400701 Weinstr. 7+7a 42310000 Aufwand für Mieten und Pachten 30.000 € 31400701 [...] St. Bernhard 42310000 Mieten und Pachten 24.000 € 31400703 St. Bernhard 42410000 Bewirtschaftungskosten 5.000 € 31400704 Betberger Str. 1/3 34110000 Ertrag aus Mieten und Pachten 30.000 € 31400704 Betberger [...] Zeile 6: Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 810.060 € Unter diese Einnahmegruppe fallen in erster Linie die Erträge aus (privatrechtlichen) Miet- und Pachtverträgen sowie Erlöse aus Holzverkäufen[mehr]

Wasserversorgung“ zustimmend zur Kenntnis. 2. Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates über die Gebührensätze bildet die Gebührenkalkulation. Bei der Beschlussfassung macht sich der Gemeinderat diese mit [...] Bauwasser: a) für das Einzugsgebiet Sulzburg € 3,58 b) für das Einzugsgebiet Laufen € 2,62 III. Gebühr bei der Verwendung eines Münzwasserzählers (§ 43 Abs. 3 WVS): a) für das Einzugsgebiet Sulzburg € [...] 6,00 6,00 Q3=16 10,00 10,00 Q3=25 20,00 20,00 Soweit Umsatzsteuerpflicht besteht, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer. Sachverhalt/Begründung: a) Kalkulation der Verbrauchsgebühren Die Wasser[mehr]

Ortsvorsteher 2024/2025 • Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit • Bisherige Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Form vom 26.01.2017 Sulzburg [...] öffentliche GR-Sitzung am 13. Februar 2025 Nr. 10 / 2025 TOP III / 7 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Anpassung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers von Laufen [...] etz ist es möglich einem Pauschalbetrag oder mit der Orientierung eines Prozentsatzes an der Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters entsprechender Ortsgröße festzulegen. Dieser soll regelmäßig[mehr]

z nach der Tabelle aus der Gesetzesvorlage zur Entschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister diskutiert worden. Danach wurde über die Höhe der Entschädigung beraten und verschiedene Aspekte angesprochen. [...] Niederschrift keine III. Bürgerfragen keine Nr. 04 / 2024 TOP IV / 1 Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: Anpassung der Aufwandsentschädigung des Ortsvorsteher von Laufen [...] Vorschlag zu, keinen Einmalbetrag, sondern einen Prozentsatz aus der Tabelle des Gesetzes zur Entschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister festzulegen. Damit würden auch Anpassung automatisch vorgenommen[mehr]

dem- entsprechend in einer Satzung geregelt. Das zu zahlende Benutzungsentgelt ist öffentlich- rechtlicher Natur und damit eine Benutzungsgebühr im Sinne der §§ 13 ff KAG. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 KAG bilden [...] die zur Erfül- lung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht [...] das Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) 2025 (= einjährige Gebührenkalkulation). Seite 3 von 15 Die Gebührensätze wurden teils kosten- (Grundgebühr), teils leistungsorientiert (Ver- brauchsgebühr) kalkuliert[mehr]