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der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse[mehr]

Organe sind etwa ein Beirat, ein Kuratorium oder beispielsweise ein Präsidium. Sie können durch die Satzung beliebig eingesetzt und mit Kompetenzen ausgestattet werden. Dies ist möglich, solange nicht gegen[mehr]

der Abwassergebühren für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 b) Änderung der Abwassersatzung -Beratungsvorlage- TOP III / 4 Satzung zur Festsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (LadÖG) [...] Beschluss über die Kalkulation der Wassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2025 und Änderung der Wasserversorgungssatzung -Beratungsvorlage- Bürgermeisteramt - 2 - Bürgermeisteramt der Stadt Sulzburg Tel.: 07634/5600-0[mehr]

Bürgermeisterin Ehrenbeamter beziehungsweise Ehrenbeamtin auf Zeit. Der Gemeinderat kann aber in der Hauptsatzung festlegen, dass er hauptamtlicher Beamter beziehungsweise sie hauptamtliche Beamtin auf Zeit ist[mehr]

Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13a BauGB im Rahmen der Gesamtabwägung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschläge: a) Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg fasst im [...] mit örtlichen Bauvorschriften „Feuerwehr, Betriebshof und Bergwacht“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Sachverhalt/ Begründung Verfahren: Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg hat in öffentlicher Sitzung[mehr]

Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt. Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe. Als einziges[mehr]

ag: Der Gemeinderat benennt die Mitglieder des Technischen Ausschusses. Sachverhalt: Nach der Hauptsatzung besteht der Technische Ausschuss als beschließender Ausschuss. Er ist mit sechs Mitgliedern besetzt [...] Müllheim den Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler. Nach § 6 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und 15 weiteren [...] t: Die Stadt Sulzburg ist Mitgliedsgemeinde der Volkshochschule Markgräflerland e.V.. Gemäß der Satzung dieses Vereins gehören der Mitgliederversammlung je 2 stimmberechtigte Vertreter der Mitgliedergemeinden[mehr]

Weitere Vereinsorgane neben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung können durch die Satzung beliebig eingesetzt und mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden. Beispiele dafür sind ein Beirat, Kuratorium[mehr]

Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 13a BauGB im Rahmen der Gesamtabwägung b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB -Beratungsvorlage- Bürgermeisteramt - 2 - Bürgermeisteramt der Stadt [...] eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB -Beratungsvorlage- TOP III / 3 Information über den aktuellen Stand [...] Informationen zum Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres 2024 -Sachvortrag- TOP III / 6 Änderung der Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen und Überlegungen zur Abrechnungssystematik -Beratungsvorlage-[mehr]

Stadt Sulzburg am 24. Oktober 2024 folgende Satzung zur Vergabe von Standplätzen und zum Betrieb des Weihnachtsmarktes beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Vergabe von Standplätzen, den [...] trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Marktsatzung verstoßen; d) der Inhaber der Zulassung die nach der jeweils geltenden Gebührensatzung fälligen Gebühren trotz Mahnung nicht bezahlt; e) im [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Sulzburg geltend[mehr]