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fasst fol gende Be schlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Auf ga ben im Ge- schäfts jahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfas send[mehr]

fasst fol gende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Auf- ga ben im Geschäfts jahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfas- send[mehr]

higen Kosten der öffentlichen Einrichtung auf die potenziellen Benutzer nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen Gebührenmaßstabes verteilt werden, wobei der voraussichtliche Umfang der Benutzung bzw [...] setzes (KAG), § 12 bzw. § 38 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die Wasserversor- gungssatzung der Stadt Sulzburg in der jeweils geltenden Fassung. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen [...] hältnisses gewählt. Die Benutzungsbedingungen der Einrichtung wurden dem- entsprechend in einer Satzung geregelt. Das zu zahlende Benutzungsentgelt ist öffentlich- rechtlicher Natur und damit eine Ben[mehr]

beschließt die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Stadt Sulzburg im [...] über die Kalkulation der Abwassergebühren für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 b) Änderung der Abwassersatzung - Beratungsvorlage - Bürgermeister Blens leitet den Tagesordnungspunkt ein. Rechnungsamtsleiter [...] Gemeinderatssitzung Nr. 2022-13 am 15.12.2022 Seite 6 Niederschlagswassergebühr 0,46 €/m² 8. § 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird wie folgt geändert: (1) Die Schmutzwassergebühr (§40)[mehr]

beschließt die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Stadt Sulzburg im [...] Wasserversorgung Kalkulation der Wassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2023 und Änderung der Wasserversorgungssatzung Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat der Stadt Sulzburg nimmt die vorstehende Gebühre [...] Wirkung zum 01.01.2023. 4. Die Benutzungsgebühren ab dem 1. Januar 2023 entsprechend der Wasserversorgungssatzung werden wie folgt festgesetzt: I. Verbrauchsgebühr (§ 43 Abs. 1 WVS): a) für das Einzugsgebiet[mehr]

Öffentliche Einrichtung Bei der zentralen Abwasserbeseitigung handelt es sich gemäß § 1 Abs. 1 der Abwassersatzung der Stadt Sulzburg um eine öffentliche Einrichtung. 4. Vorgehensweise 4.1. Kostenermittlung Bei [...] sind Teil der öffentlichen Einrichtung und werden über Beiträge finanziert (siehe § 12 Abs. 2 Abwassersatzung). Die im Anlagenachweis enthaltenen Grundstücksanschlusskosten wurden für die Berechnung des [...] enthalten und damit berücksichtigt. 13. Starkverschmutzer Eine Starkverschmutzerzuschlagsregelung in der Satzung dürfte dann geboten sein, wenn die stark verschmutzten Schmutzwassermengen mehr als 10 % der gesamten[mehr]

beschließt die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Stadt Sulzburg im [...] über die Kalkulation der Abwassergebühren für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 b) Änderung der Abwassersatzung - Beratungsvorlage - Rechnungsamtsleiter Häckelmoser stellt den Tagesordnungspunkt vor. Weiters [...] folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr 2,48 €/m³ Niederschlagswassergebühr 0,46 €/m² 8. § 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird wie folgt geändert: (1) Die Schmutzwassergebühr (§40)[mehr]

über die Kalkulation der Abwassergebühren für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 b) Änderung der Abwassersatzung Beschlussvorschlag: 1. Der Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 07.11.2022 wird [...] folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr 2,48 €/m³ Niederschlagswassergebühr 0,46 €/m² 8. § 42 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung wird wie folgt geändert: (1) Die Schmutzwassergebühr (§40)[mehr]

Breisgau-Hochschwarzwald Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Sulzburg [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde [...] für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Sulzburg am 15.12.2022 folgende Änderung der Satzung vom 09.12.2021 beschlossen: § 1 Wassergebühr § 43 Verbrauchsgebühr erhält folgende neue Fassung:[mehr]

Seite 1 Stadt Sulzburg Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Stadt Sulzburg (2023/2024) Aufgrund von § 45b Abs. 4 [...] der Gemeinderat der Stadt Sulzburg am 15.12.2022 folgende Änderung der Satzung vom 21.03.2013, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 08.12.2020 beschlossen: § 1 Abwassergebühr § 42 Höhe der Abwassergebühr [...] beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt/Gemeinde[mehr]