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orschlag: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge und Änderung der Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen für das neue Kindergartenjahr 2021/2022 ab 01.09.2021 [...] dies dann entsprechend ebenfalls höhere Werte ergeben. Diese können Sie aus der beigefügten Gebührensatzung im Detail entnehmen. Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge geschieht in Absprache mit dem SOS[mehr]

Kindertagesstätten Sulzburg und Laufen anhand des vorgestellten Antragsformulars. b) die Änderungssatzung der „Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen“ zur Einführung eines entsprechenden Passus [...] Begleitung einschließlich Verstärkeranlagen u.a. auch am Weinbrunnen zuzulassen. Derzeit ist die satzungsrechtliche Regelung wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Stadt Sulzburg[mehr]

nden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Sulzburg zu. Sachverhalt/Begründung: Nach § 10 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Sulzburg wird der Feuerwehr- kommandant und sein Stellvertreter von [...] Kommandant wurde Julian Riesterer in geheimer Wahl gewählt. Entsprechend der Bestimmungen der Feuerwehrsatzung kann die Bestellung der beiden durch den Bürgermeister erst nach Zustimmung durch den Gemeinderat[mehr]

Kindertagesstätten Sulzburg und Laufen anhand des vorgestellten Antragsformulars. b) die Änderungssatzung der „Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen“ zur Einführung eines entsprechenden Passus[mehr]

lage für die öffentliche GR-Sitzung am 07. Juli 2022 Nr. 23 / 2022 TOP III / 5 Änderung der Gebührenordnung für den Kindergarten Laufen zum neuen Kindergartenjahr 01. September 2022 Beschlussvorschlag: [...] dies dann entsprechend ebenfalls höhere Werte ergeben. Diese können Sie aus der beigefügten Gebührensatzung im Detail entnehmen. (Anlage 2) Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge geschieht in Absprache[mehr]

Benutzungsordnung als Satzung (aufgrund § 4 Abs. 1 Satz 1 GemO) erlassen, ist auch eine Bußgeldbewehrung der Benutzungsregeln möglich (nach Hinweis auf § 142 GemO). Derartige Benutzungssatzungen haben im Übrigen [...] iverordnungen muss bei Benutzungssatzungen auch keine (abstrakte) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belegt werden können. Der Nachteil von Benutzungssatzungen ist allerdings, dass sie [...] allerdings die unteren Verwaltungsbehörden). Die o.g. Aussagen zum eventuellen Erlass von Benutzungssatzungen für Spielplätze gelten grundsätzlich auch für Sportplätze. Auch hier können die Gemeinden,[mehr]

3 des Satzungsentwurfs wird hinge- gen kein bestimmter Bußgeldtatbestand benannt, es wird vielmehr pauschal darauf abgestellt, dass wer den aufgrund § 74 LBO ergangenen Vorschriften der Satzung über die [...] zu ermitteln und zu bewerten. Dies wird zur Kenntnis genommen. A.2.6.1 Unter der Ziffer 2 d) der Satzung wird ein geotechnischer Bericht zur Untersuchung des Untergrundes angeführt. Dieser geo- technische [...] beigefügt. Auch die Kurzbegründung enthält keine Aussagen zu diesem Bericht. Wir empfehlen, ihn ge- mäß Satzung beizufügen und die Dies wird zur Kenntnis genommen. Die erforderli- chen Untersuchungen/Gutachten[mehr]

higen Kosten der öffentlichen Einrichtung auf die potenziellen Benutzer nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen Gebührenmaßstabes verteilt werden, wobei der voraussichtliche Umfang der Benutzung bzw [...] setzes (KAG), § 12 bzw. § 38 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die Wasserversor- gungssatzung der Stadt Sulzburg in der jeweils geltenden Fassung. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen [...] hältnisses gewählt. Die Benutzungsbedingungen der Einrichtung wurden dem- entsprechend in einer Satzung geregelt. Das zu zahlende Benutzungsentgelt ist öffentlich- rechtlicher Natur und damit eine Ben[mehr]

higen Kosten der öffentlichen Einrichtung auf die potenziellen Benutzer nach Maßgabe des in der Satzung vorgesehenen Gebührenmaßstabes verteilt werden, wobei der voraussichtliche Umfang der Benutzung bzw [...] setzes (KAG), § 12 bzw. § 38 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie die Wasserversor- gungssatzung der Stadt Sulzburg in der jeweils geltenden Fassung. Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen [...] hältnisses gewählt. Die Benutzungsbedingungen der Einrichtung wurden dem- entsprechend in einer Satzung geregelt. Das zu zahlende Benutzungsentgelt ist öffentlich- rechtlicher Natur und damit eine Ben[mehr]

Enthaltungen. Haushaltssatzung der Stadt Sulzburg für das Haushaltsjahr 2021 Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.01.2021 die folgende Haushaltssatzung für das [...] Veranstaltungen abgehalten würden. Wenn die Satzung dieses Prozedere vorsehe, müsse man diese eben ändern. BM Blens antwortet, dass es nicht Satzungsrecht sei, sondern Gesetzesrecht. GR Stoll sagt, dass [...] fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Auf- ga ben im Geschäftsjahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfas- send[mehr]