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aft zu sorgen. Außerordentliche Erträge seien nur eine Ausnahme und nicht die Regel. In der Haushaltssatzung wurde für das Haushaltsjahr 2022 erstmals seit dem Jahr 2006 eine Erhöhung des Gewerbesteue [...] Zahlen. Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre[mehr]

Präambel 1. Der Verwaltungsrat von Komm.ONE hat mit Beschluss vom 23.12.2021 (Umlaufverfahren) die Satzung der Komm.ONE zur Regelung der Benutzungsverhältnisse (nachfolgend: Benutzungsordnung genannt) erlassen [...] Parteien ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis nach § 9 Abs. 3 ADVZG, § 11 Abs. 5 der Satzung vom Komm.ONE, §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 der Benutzungsordnung. Der Benutzer erkennt hiermit die Regelungen[mehr]

wird zur Kenntnis genommen. A.1.2 Den Unterlagen zur frühzeitigen Beteili- gung lag noch kein Satzungsentwurf bei, so dass hierzu erst im Rahmen der Offen- lage eine abschließende Stellungnahme abgegeben [...] Bebauungsplan. Dies wird zur Kenntnis genommen. Dies wird berücksichtigt. Die Überlagerung wird im Satzungstext, bei der Durchführung des Verfahrens und der Beteiligung, sowie bei der Beschlussfas- sung en [...] trag) not- wendig. Der Nachweis darüber ist der un- teren Naturschutzbehörde ebenfalls vor Satzungsbeschluss vorzulegen. In die- sem Fall wird der Grundstückseigentümer ebenfalls Vertragspartner. Wir bitten[mehr]

Gemeinderatssitzung Nr. 2023-01 am 19.01.2023 Seite 3 Nr. 02 / 2023 TOP III / 2 Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim- Badenweiler: Anhörung Gemeinderäte Verbandsgemeinden [...] weiteren Anmerkungen, Anregungen oder Fragen und empfiehlt der Verbandsversammlung die Änderung der Verbandssatzung gemäß der vorliegenden Beratungsvorlage. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Vertretenden der Stadt [...] Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler einheitlich dieser punktuellen Änderung der Verbandssatzung des Verbandes gemäß der Beratungsvorlage der Verbandsverwaltung zuzustimmen. Abstimmungsverhältnis:[mehr]

Kindertagesstätten Sulzburg und Laufen anhand des vorgestellten Antragsformulars. b) die Änderungssatzung der „Gebührenordnung für den städtischen Kindergarten Laufen“ zur Einführung eines entsprechenden Passus [...] Begleitung einschließlich Verstärkeranlagen u.a. auch am Weinbrunnen zuzulassen. Derzeit ist die satzungsrechtliche Regelung wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung der Stadt Sulzburg [...] man nochmals darüber sprechen und evtl. Gelder für Veranstaltungen einplanen. Die bisherige satzungsrechtliche Bestimmung soll derzeit nicht verändert werden. Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die [mehr]

egung wird zur Kenntnis genommen und es wird empfohlen, den Abgrenzungsvorschlag als Anlage zur Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (gemäß §§ 142, 143 BauGB) festzulegen. Sach[mehr]

Zwischenzeitlich wurde vom Büro fsp Stadtplanung ein Bebauungsplanentwurf mit Planzeichnung und Texten (Satzung, Bebauungsvorschriften, Begründung) sowie vom Büro Wermuth ein Umweltbeitrag und eine artenschut[mehr]

wird zur Kenntnis genommen. A.1.2 Den Unterlagen zur frühzeitigen Beteili- gung lag noch kein Satzungsentwurf bei, so dass hierzu erst im Rahmen der Offen- lage eine abschließende Stellungnahme abgegeben [...] Bebauungsplan. Dies wird zur Kenntnis genommen. Dies wird berücksichtigt. Die Überlagerung wird im Satzungstext, bei der Durchführung des Verfahrens und der Beteiligung, sowie bei der Beschlussfas- sung en [...] trag) not- wendig. Der Nachweis darüber ist der un- teren Naturschutzbehörde ebenfalls vor Satzungsbeschluss vorzulegen. In die- sem Fall wird der Grundstückseigentümer ebenfalls Vertragspartner. Wir bitten[mehr]

Sulzburg Beratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 18. Januar 2024 Nr. 04 / 2024 TOP III / 4 Satzung zur Festsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (LadÖG) - Festlegung der Öffnungstage[mehr]

Sulzburg Beratungsvorlage für die öffentliche GR-Sitzung am 07. April 2022 Nr. 12 / 2022 TOP III / 7 Satzung zur Festsetzung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (LadÖG) - Festlegung der Öffnungstage[mehr]