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durch die Ortspolizeibehörde Aufgaben auf folgende Gebieten übertragen: 2.2.1 Der Vollzug der Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen 2.2.2 Im Rahmen des Straßenverkehrsrechts, a) der Vollzug der Vorschriften[mehr]

für das Wirtschaftsjahr 2024 Beschlussvorschlag 1. Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre[mehr]

der Verwaltung BM Blens informierte, dass zwischenzeitlich vom Landratsamt die Genehmigung der Haushaltssatzung eingegangen ist. BM Blens informierte, dass man ab sofort ein Schnelltesttentrum in der Hub[mehr]

Sulzburg, den __.__.____ Dirk Blens Bürgermeister Bekanntmachungsvermerk Es wird bestätigt, dass der Satzungsbe- schluss gem. § 10 (3) BauGB öffentlich be- kannt gemacht worden ist. Tag der Bekannt- machung[mehr]

fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben im Geschäftsjahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfassend informiert [...] fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Auf— gaben im Geschäftsjahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfas— send [...] fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat hat sich entsprechend seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgaben im Geschäftsjahr über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes umfassend informiert[mehr]

Öffentliche Einrichtung Bei der zentralen Abwasserbeseitigung handelt es sich gemäß § 1 Abs. 1 der Abwassersatzung der Stadt Sulzburg um eine öffentliche Einrichtung. 4. Vorgehensweise 4.1. Kostenermittlung Bei [...] sind Teil der öffentlichen Einrichtung und werden über Beiträge finanziert (siehe § 12 Abs. 2 Abwassersatzung). Die im Anlagenachweis enthaltenen Grundstücksanschlusskosten wurden für die Berechnung des [...] enthalten und damit berücksichtigt. 13. Starkverschmutzer Eine Starkverschmutzerzuschlagsregelung in der Satzung dürfte dann geboten sein, wenn die stark verschmutzten Schmutzwassermengen mehr als 10 % der gesamten[mehr]

jeweili- gen Investitionen nach dem Ver- teilerschlüssel gemäß § 4 der Verbandssatzung erhoben. Zum 01.01.2004 wurde § 12 der Ver- bandssatzung dann aber dahin- gehend geändert, dass keine In- vestitionsumlage [...] III / 9 Satzungsbeschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie Festlegung der Genehmigungspflicht „Stadtmitte II“ Beschlussvorschlag Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die [...] „Stadtmitte II“ gemäß § 142 Abs. 3 BauGB. Der Satzungstext (Anlage 1) und der Plan der Gebietsabgrenzung (Anlage 2) sind Bestandteile des Satzungsbeschlusses. Sachverhalt/Begründung: Problembeschreibung[mehr]

Diese Zahl ergibt sich dadurch, dass von den gesetzlichen Mitgliedern bzw. der Zahl der in der Hauptsatzung fest- gelegten Mitglieder zuzüglich des Bürgermeisters (§ 25 GemO) die Zahl der bei der Wahl nicht[mehr]

Bewertung der Maßnahmen erfolgt über die Herstellungskosten. Die genaue Lage der Nistkästen wird bis zur Satzung bekannt gegeben und in einem Lageplan dargestellt. Nistkäs- ten außerhalb des Plangebietes werden[mehr]

und die örtlichen Bauvorschriften „Feuerwehr, Betriebs- hof und Bergwacht“ gem. § 10 (1) BauGB als Satzung. 4.2 Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB Nach § 13a BauGB können Bebauungspläne z[mehr]